Jeder dritte Schüler wird Opfer von Cybermobbing

Das Recht auf körperliche Unversehrtheit zählt zu den grundlegenden Persönlichkeitsrechten. Mit der zunehmenden Digitalisierung und Vernetzung der Gesellschaft stellt sich die Frage, wie das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit auf die digitale Welt übertragen werden kann und welche faktische Schutzwirkung die Übertragung entfaltet. Körperliche Versehrungen sind in der Regel durch den Betroffenen unmittelbar erfahrbar und oft auch für das soziale Umfeld erkennbar. Im Digitalen sind Verletzungen nicht immer leicht zu erfassen. Sie passieren mitunter über Jahre unbemerkt vom Betroffenen. Das bedeutet aber keinesfalls, dass diese Versehrungen nicht mit beträchtlichen Folgen verbunden sein können. Die digitale Identität kann gestohlen und missbraucht werden.

Digitale Identitäten sind auch aus anderer Perspektive relevant, nämlich wenn Anonymität genutzt wird, um die digitale Persona zu schädigen. Zum Teil werden für das Cybermobbing digitale Identitäten auch absichtlich fingiert und in diffamierender Weise genutzt. Jeder dritte Schüler wurde bereits einmal Opfer von Cybermobbing. Trotz der virtuellen Natur der Demütigungen und Drohungen sind die Auswirkungen auf das Leben der Opfer gravierend real. Der Dreiklang digitaler Versehrungen – die Nutzung gestohlener Identitäten, die Vortäuschung von Urheberschaft und die anonyme Beschämung anderer – eröffnet ein weites Feld für solche Beeinträchtigungen wie Demütigungen, Verleumdungen, ungesetzliche Überwachung und Spionage.

Begriffliche Verordnung

Digitale Unversehrtheit geht über Datenschutz hinaus

Eine notwendige aber nicht zwingend hinreichende Voraussetzung für die Gewährleistung digitaler Unversehrtheit ist die Einhaltung der technischen Anforderungen für Datenschutz und IT-Sicherheit (siehe Security by Design): Verfügbarkeit, Integrität, Vertraulichkeit und Authentizität. Digitale Unversehrtheit geht aber darüber hinaus. Digitale Selbstbestimmung, also einen souveränen Umgang mit den eigenen Daten, gilt es anzustreben (siehe Post Privacy). Daraus ergibt sich beispielsweise auch die Notwendigkeit, Daten wieder löschen zu können. Digitales Vergessen und digitaler Radiergummi bezeichnen so bislang nicht abschließend bewältigte, gesellschaftliche und technische Herausforderungen.

Die Wahrnehmung der staatlichen Verantwortung zeigt sich in diesem Themenfeld in vielfacher Weise. Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und dem Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, kurz IT-Grundrecht, hat das Bundesverfassungsgericht Grundsätze des allgemeinen Persönlichkeitsrechts auf das Digitale anwendbar gemacht. Auf europäischer Ebene finden sich Regelungen und Initiativen für ein Recht auf digitales Vergessen und Beschränkungen der Datenbegehrlichkeiten öffentlicher Stellen. Mit neuem Personalausweis und sicheren Kommunikationswegen werden zugleich technische Lösungen bereitgestellt.

Gesamtgesellschaftlicher Diskurs notwendig

Durch diese Aktivitäten kann allerdings nur ein Ausschnitt der Problematik adressiert werden, während etwa anonymen Demütigungen und Verleumdungen so nicht begegnet werden kann. Zudem nähren datenschutzrechtlich kritisierte Vorhaben und die Aufdeckung von Geheimdienstaktivitäten Zweifel an der Angemessenheit staatlicher Lösungen. Zugleich stellt sich die Frage, inwieweit gesetzliche Regelungen die digitale Unversehrtheit der Bürgerinnen und Bürger überhaupt schützen können respektive wie weit staatlicher Eingriff gehen sollte. Auch zur Beantwortung dieser Fragen bedarf es eines gemeinsame Werte schärfenden, gesamtgesellschaftlichen Diskurses.

Ziel eines solchen Diskurses muss die Bewusstseinsschärfung für, im Digitalen oft schwerer zu identifizierende, Regelverletzungen und die notwendige Anpassung bewährter Regeln sein. Dass dieser Diskurs letztlich ein globaler ist, entbindet weder Wirtschaft noch Staat von der Verantwortung, ihn zu begleiten und zu unterstützen.

Themenkonjunkturen

Folgenabschätzung

Handlungsräume

Staatliche Instanzen sollten eine Vorbildfunktion im sensiblen Umgang miteinander im Digitalen annehmen und ausgestalten.

Rechtssicherheit erhöht das Vertrauen. Die zu beobachtende Stärkung von Rechten des Einzelnen in digitalen Räumen durch den Europäischen Gerichtshof zeigt beispielhaft Möglichkeiten auf.

Die öffentliche Hand kann als Hilfestellung für die Befähigung der Bürgerinnen und Bürger gezielt Instrumente etwa des Identitätsschutzes fördern, sollte dabei aber auf abgestufte und flexible Anwendung achten.

Der kompetente Umgang mit digitalen Medien gehört weit oben auf die Agenden von Schulen und Einrichtungen der Erwachsenenbildung.