Föderalismus in Deutschland: Bremse oder Beschleuniger der Digitalisierung?

ÖFIT-Leiter Peter Parycek diskutierte am 20. April beim Telekom Netzgeschichten TALK über Föderalismus, Digitalisierung und die Corona-Pandemie in Deutschland. In der Online-Paneldiskussion setzen sich verschiedene Expert:innen regelmäßig mit spannenden Fragen der Digitalisierung auseinander.

Digitalisierung auf Spitzenniveau – zurzeit eher ein Wunsch als Wirklichkeit. Darin waren sich Susanne Dehmel, Geschäftsführerin des Bitkom, Annette Schmidt, Präsidentin der FITKO (Föderalen IT-Kooperation) und ÖFIT-Leiter Peter Parycek schnell einig. Ob dies allerdings am vermeintlich trägen Föderalismus in Deutschland liegt, blieb strittig.

Ein Wesensmerkmal des Föderalismus ist, dass in jedem Bundesland Behörden mit eigenen Handlungsspielräumen agieren – etwa die jeweiligen Datenschutzbeauftragten. So werden große gesellschaftlich Ziele wie die Digitalisierung uneinheitlich und ohne Gesamtstrategie verfolgt. Susanne Dehmel schlug vor, den Ländern für wichtige Vorhaben, wie beispielsweise die Digitalisierung der Bildung, eine Schablone an die Hand zu reichen.

Peter Parycek gab zu bedenken, dass gerade bei der Bildung die Stärke der Vielfalt des Föderalismus genutzt werden könnte, indem unterschiedliche innovative, kreative Bildungskonzepte entwickelt werden können, gerade weil es keinen Konsens über das »beste« Bildungskonzept gibt. Die Länder könnten so voneinander lernen und erfolgreiche Ideen einfach übernehmen und auch ganz unterschiedliche Stärken bei den Jugendlichen fördern. Ein bundeseinheitliches Vorgehen wäre schwer steuerbar, schwerfällig und könnte zu stillem Widerstand in den Ländern führen.

Für den fehlenden Fortschritt sei viel mehr die mangelnde Aufbruchstimmung insgesamt verantwortlich. Die Liebe zum Papier stehe oft im Weg. Das deutsche Perfektionsdenken vereitle häufig Innovationen. So spiele die Mentalität eine bedeutendere Rolle für das langsame Vorankommen der Digitalisierung als der Föderalismus.

Doch was braucht es, damit die Verwaltung flexibler und digitaler agieren kann? Peter Parycek sieht als Hürde, dass selbst das kreativste Personal bei der Digitalisierung immer wieder auf gesetzliche Hürden stoße. Unsere Gesetze seien nicht digitalisierungstauglich, sondern verharrten in der papierbasierten Vergangenheit. Nicht zuletzt läge das auch an den Jurist:innen, die in herausragender Stellung an den Gesetzgebungsverfahren und der späteren Umsetzung beteiligt sind.

Stattdessen müsse digital-technische Expertise schon bei der Arbeit am Gesetzentwurf eingebunden werden, um Möglichkeiten der Automatisierung später nutzen zu können. Um die nötigen Köpfe zu gewinnen, brauche es mehr Durchlässigkeit im Dienst- und Tarifrecht, so die einhellige Meinung.

Die Corona-Pandemie habe uns gezeigt, dass schnelle Digitalisierung möglich ist. So gehen mittlerweile die Mehrzahl der Arbeitnehmer:innen und Arbeitgeber:innen davon aus, dass sich die Zahl der Präsenztage im Büro deutlich reduzieren wird. Der freigesetzte Schub an Möglichkeiten und Willenskraft sollte darüber hinaus von allen Seiten weiterhin genutzt werden, um flexibler und agiler handeln zu können.

Die Aufzeichnung ist hier in voller Länge verfügbar.

Weiterführendes von ÖFIT:

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Recht digital – Maschinenverständlich und automatisierbar

Resa Mohabbat Kar, Basanta E. P. Thapa, Simon Sebastian Hunt, Peter Parycek (2019)

Berlin: Fraunhofer FOKUS: Kompetenzzentrum Öffentliche IT.

In diesem White Paper gibt ÖFIT einen Überblick über den bisherigen Einsatz von künstlicher Intelligenz sowie die daraus gewonnen Erfahrungen und leitet daraus fünf Handlungsempfehlungen ab.

KI im Behördeneinsatz - Erfahrungen und Empfehlungen

Jan Engelmann, Michael Puntschuh (2020)

Berlin: Fraunhofer FOKUS: Kompetenzzentrum Öffentliche IT.

Veröffentlicht: 12.05.2021